EU-Notfallverordnung läuft aus: Korbmacher fordert schnelle Anschlussregelung für erneuerbare Energien
Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der…
Julia Klöckner verteidigt Bundestagsverwaltung im Streit um Spahns Maskenaffäre
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.„Das ist ein völlig übliches Verfahren,…
Saskia Esken zieht Bilanz ihrer SPD-Vorsitzzeit und betont Bedeutung von Bildung und Solidarität
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde.Aber…
Bundesregierung plant Sicherheitskonzept und Schutzräume für Zivilbevölkerung
Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- und Drohnenangriffen gibt.Bundesinnenminister…
Norbert Röttgen kritisiert deutsche Nahostpolitik als gescheitert und fordert grundlegende Veränderungen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der…
Mindestlohnerhöhung bringt Staat Milliarden durch Steuern und weniger Bürgergeld
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass die kommenden Mindestlohnerhöhungen die Staatskasse entlasten werden.Der Bund werde durch die Erhöhung des Mindestlohns…
Berliner Grünen planen Spitzenkandidatur-Duo Jarasch und Graf für 2026
Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab.Dem „Tagesspiegel“ zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten. Diesmal allerdings flankiert…
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht über Vertrauensverlust nach Klingbeils Wahlniederlage
Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal hat mich das…
Umweltgifte im Gehirn: Wie Schadstoffe neurodegenerative Erkrankungen auslösen können
Mediziner warnen vor einer übersehenen Umweltgefahr: Schon scheinbar geringe Schadstoffmengen können laut neueren Studien zu einem schleichenden Verlust von Zellen im Gehirn führen.Die betroffenen Menschen verlieren das Gedächtnis oder können…
Jens Spahn warnt SPD vor Alleingang bei Rentenreform – Union besteht auf Gesamtpaket
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.„Für die Union ist klar,…









