Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 129

Ex-Verfassungsrichter Papier: Fußfessel-Ausweitung bei Gefährdern möglich, Präventivhaft kritisch

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern. Das berichtet die „Welt…

SPD-Politiker Stegner zweifelt an Mehrheit für Rentenpaket ohne Kompromiss bei Rente mit 63

Ralf Stegner (SPD) stellt die Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag infrage. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlussfrei in Rente gehen zu können, sei „eine Frage von Respekt und…

Lotto vom Samstag – Das sind die Zahlen

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 19, 20, 22, 25, 31, 42, die Superzahl ist die…

Kretschmer kündigt Unterstützung für Unwetteropfer in Sächsischer Schweiz an

Nach dem schweren Unwetter in der Sächsischen Schweiz mit einem Toten und mehreren Verletzten hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schnelle Hilfe für die Betroffenen vor Ort versprochen.„Wir lassen…

Recht auf Reparatur: Verbraucherschützer fordern mehr Anreize und Kontrollen

Verbraucherschützer kritisieren das neue Recht auf Reparatur in seiner aktuellen Ausgestaltung als unzureichend. „So wie das Gesetz jetzt konzipiert ist, ist es gut gemeint, jedoch schlecht gemacht“, sagte Thomas Fischer,…

Papier: Parteienstreit um Richterposten schadet Ansehen des Bundesverfassungsgerichts

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts. Die etablierten Parteien…

Junge Union warnt CDU vor „leichtfertigem Spiel“ bei der Rentenreform

Die Junge Union warnt vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit den schwarz-roten Rentenreformplänen und ermahnt die eigene Partei zu politischer Seriosität.„Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und…

Verdi-Chef Werneke warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.„Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“. Mehr als…

Miersch offen für Debatte über Legalisierung von Leihmutterschaft – mit klaren Bedingungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft gezeigt. Vorrangig sollten aus seiner Sicht jedoch Pflege und Adoption stärker gefördert werden: „Schon heute gibt…

Thorsten Frei verteidigt geplante Abschaffung der Rente mit 63

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63 gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Was die Rente…

nordost24.de