Bundesverkehrsminister Bilger und Gesundheitsminister Linnemann im Bundestag vereidigt

Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet.

Beide Minister waren am 29. Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Bilger trat damit die Nachfolge von Patrick Schnieder an, während Linnemann auf Nina Warken folgte, die Kanzleramtschefin wurde. Da Warken aber bereits ein Ministeramt innehatte, war keine erneute Vereidigung notwendig.

Die Entscheidung, mit der Vereidigung von Bilger und Linnemann bis nach der parlamentarischen Sommerpause zu warten, war bei einigen Verfassungsexperten auf Kritik gestoßen. Sie sahen in dem Vorgang einen Verstoß gegen die Verfassung, da im Grundgesetz steht, dass Minister „bei“ der Amtsübernahme ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung mit den Kosten für eine Sondersitzung des Bundestags begründet.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Stromsteuer und Spritpreisdeckel: Koalitionsausschuss berät im Kanzleramt

    Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels.In der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Haushalt 2027 hatten sich die Abgeordneten…

    Bis zu eine Million Euro Strafe pro Woche: Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter Infrago enger kontrollieren

    Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB-InfraGo engmaschig kontrollieren. Das geht aus der Leistungsvereinbarung hervor, die Bilger am Mittwoch vorstellen will und über die…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert