Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 23

Berliner CDU-Chef Evers zweifelt an Merz: Vertrauenskrise und fehlende Empathie belasten den Kanzler

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne…

Häusliche Gewalt: Justizministerin Hubig plant Gesetzentwurf – Opfer sollen sich leichter aus Mietvertrag lösen können

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)…

Trotz AfD-Wahlerfolg: Uni Magdeburg meldet Zuwachs bei internationalen Studierenden

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass internationale Studierende oder Wissenschaftler wegen des Wahlerfolgs der AfD einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen. „Aus unseren jüngsten…

Israels Botschafter Ron Prosor kritisiert Europa: Gefährliche Kurzsichtigkeit im Nahostkonflikt und Forderung nach mehr Härte gegenüber Iran

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. „Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes…

E-Auto-Prämie: Bundesregierung hat bereits 100.000 Anträge ausgezahlt – Schneider sieht Förderprogramm als Erfolg

Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte…

Grundsicherung: Union drängt Bas zu Mieten-Pauschale und fordert Ende des Bürgergelds für junge Ukrainer

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen,…

Grundsicherung im Alter: Zahl der Empfänger steigt auf Rekordhoch – ausländische Bezieher legen um 83 Prozent zu

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…

Bundesverkehrsminister Bilger begrüßt Wiedereinführung des Familientickets und fordert dauerhafte Lösung bei der Deutschen Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. „Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als Bundesverkehrsminister, aber auch ganz persönlich als Familienvater sehr.…

Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman: Rechte von Jüdinnen und Juden in Deutschland unzureichend geschützt

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von…

SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Reform der Erbschaftsteuer und gerechtere Verteilung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. „Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen…

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