Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 23

Bilger vor Krisenschalte: Keine Versorgungsengpässe trotz Niedrigwasser – Bahn lobt er für zusätzliche Kapazitäten

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserkrise keine Versorgungsengpässe.„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor der Schaltkonferenz mit den Länderverkehrsministern an diesem Mittwoch.…

Frühstartrente: Klingbeil will mit 10 Euro Startkapital pro Kind die Altersvorsorge revolutionieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. „Wir wollen, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen können. Mit…

65 Jahre Mauerbau: 37.000 SED-Opfer beziehen noch Opferrente, sagt die Opferbeauftragte

65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beziehen noch rund 37.000 Opfer der SED-Diktatur eine Opferrente. Das teilte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.„Das Unrecht…

Sicherheit: Bundeswehr verzeichnet hunderte Drohnenüberflüge – Ukraine-Allianz fordert Konsequenzen

Die Bundeswehr verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere Hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen. Das teilte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.„Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen…

Nachrichtendienste-Reform: Kabinett beschließt umfangreichste Änderung seit Bestehen – Warken kündigt mehr Befugnisse an

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont.„Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste…

IW-Studie: Sechs von zehn ostdeutschen Geschäftsleitern sehen Demokratie als gefährdet an

Viele ostdeutsche Unternehmen sorgen sich um die Demokratie, scheuen sich aber vor politischer Positionierung. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische…

CDU-Haushälter kritisieren Klingbeil-Entwurf und fordern 8,8 Milliarden schwere Entlastung gegen kalte Progression

Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie den vollständigen Abbau der…

Kalte Progression: Steuerzahlerbund beziffert Entlastung seit 2016 auf 170 Milliarden Euro und kritisiert Regierungspläne

Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine…

Bilger kündigt Ausbau der Wasserstraßen an und will Förderung für Niedrigwasser-Schiffe beibehalten

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste…

US-Börsen geben nach: Iran-Krieg belastet Dow, S&P 500 und Nasdaq

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 53.791 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

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