Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 24

GKV-Verbandschef Blatt warnt vor milliardenschwerer Deckelung der Pflegekosten und fordert Gegenfinanzierung

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. „Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter…

CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp: Ukraine wird wichtiger Anker der europäischen Verteidigung

In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige Bedeutung der Unterstützung hingewiesen. Man dürfe „nicht nur auf das…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze schließt Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD…

Merz in Kiew: Gespräch mit Putin beim G20-Gipfel nicht ausgeschlossen – Warnung an Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. Es komme „auf die Umstände dieses Treffens“ an,…

Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: AfD verhält sich verfassungsfeindlich und wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. „Unsere Studie zeigt, dass es innerhalb der AfD…

Mitbestimmung in deutschen Großunternehmen: Immer mehr Konzerne umgehen das Gesetz – 3,18 Millionen Beschäftigte betroffen

Ein wachsender Anteil der deutschen Großunternehmen entzieht sich dem Mitbestimmungsgesetz. Dies zeigen neue Zahlen des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.…

Reformdebatte: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese weist Blockadevorwürfe der Union zurück und mahnt zu Kompromissen

Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen…

Ex-CDU-Generalsekretär Polenz kritisiert Boris Rheins AfD-Vorstoß: Ausschussvorsitze für AfD-Kandidaten?

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen.„Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines…

Merz-Reise in die Ukraine: Grüne begrüßen Abfangdrohnen-Zusage und fordern Vorgehen gegen Schattenflotte

Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine, fordern aber mehr Anstrengungen der Koalition zur Trockenlegung russischer Finanzquellen.„Wenn jetzt Abfangdrohnen…

Jürgen Trittin fordert gezieltes Verbot von AfD-Landesverbänden in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen

Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.„Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen…

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