Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 62

Martin Herrenknecht fordert Umsetzungssprint bei Infrastrukturprojekten

Der Unternehmer Martin Herrenknecht unterstützt die Auswechslung des Verkehrsministers. „Patrik Schnieder war eine zu schwache Besetzung für dieses für die Zukunft des Landes extrem wichtige Ministerium“, sagte Herrenknecht dem „Handelsblatt“.…

Bahn-Boni: Pro Bahn mahnt Bilger zu ehrlicher Pünktlichkeitsbewertung und neuen Beratern

Der Fahrgastverband Pro Bahn rät Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Pünktlichkeit von Zügen strenger zu definieren und sich neue Berater zu suchen.Bilger solle die Gelegenheit für eine „ehrliche Pünktlichkeitsbewertung“ nutzen,…

Verkehrsminister Bilger: Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen soll schneller ausgebaut werden

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern.„Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen.…

BVKJ-Sprecher Maske: Pflegenotstand ist himmelschreiend, Linnemann muss handeln

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor „unerträglichen“ Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht rasch eingreifen.„Es hat noch niemand so richtig verstanden, was…

Hybride Bedrohung: Adenauer-Stiftung will Trennungsgebot anpassen und fordert engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte bei den deutschen Sicherheitsbehörden vor, wie die…

Steuergewerkschaft: Klingbeils Steuerreform bleibt hinter Erwartungen zurück – Kritik an kalter Progression

Die geplante Reform der Einkommensteuer geht nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, nicht weit genug. Insbesondere kritisiert er, dass die sogenannte kalte Progression unangetastet bleibe und…

IfW-Chef Schularick: 700-Milliarden-Programm droht zu verpuffen – Koordinator im Kanzleramt gefordert

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik am Ausgabengebaren von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische…

DGB-Vorständin: Wochenarbeitszeit nur über Tarifverträge einführen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit zwingend an Tarifverträge zu koppeln. „Vereinbarungen über Wochenarbeitszeitmodelle gehören in Tarifverträge – dort wird auf Augenhöhe das…

Niedrigwasser am Rhein: Binnenschiffer warnen vor wirtschaftlicher Zweiteilung des Flusses

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) schlägt Alarm: Wegen des anhaltenden Niedrigwassers und voraussichtlich weiter sinkender Pegel könnte es de facto zu einer Zweiteilung des Rheins für die wirtschaftliche Nutzung…

Vereinsbesteuerung: AfD und Linke attackieren Finanzminister Klingbeil scharf – Grüne zeigen sich offen

Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.„Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das…

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