SPD-Parteitag stimmt für höhere Verteidigungsausgaben – Pistorius verteidigt Nato-Ziele
SPD-Parteitag stimmt für höhere Verteidigungsausgaben – Pistorius verteidigt Nato-Ziele

Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde…

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Dobrindt in Israel: Deutschlands Engagement im Kampf gegen Terror und für Cybersicherheit
Dobrindt in Israel: Deutschlands Engagement im Kampf gegen Terror und für Cybersicherheit

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister…

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Bundesverwaltungsgericht kritisiert härteren Asylkurs der Bundesregierung
Bundesverwaltungsgericht kritisiert härteren Asylkurs der Bundesregierung

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler…

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Saskia Esken fordert Kampf gegen Rechtsextremismus und unterstützt AfD-Verbotsdebatte
Saskia Esken fordert Kampf gegen Rechtsextremismus und unterstützt AfD-Verbotsdebatte

Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.„Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die AfD jetzt im…

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Verteidigungsausgaben steigen – Nur geringer Wirtschaftsimpact laut Studie
Verteidigungsausgaben steigen – Nur geringer Wirtschaftsimpact laut Studie

Die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte Deutschlands Wirtschaft höchstens mäßig ankurbeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Analyse der Universität Mannheim, über die der „Spiegel“ berichtet.„Aus ökonomischer Sicht ist…

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Olaf Scholz verteidigt Ampel-Koalition und Modernisierung trotz späterem Bruch
Olaf Scholz verteidigt Ampel-Koalition und Modernisierung trotz späterem Bruch

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition…

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SPD-Parteitag in Berlin: Abschiede und Aufarbeitung nach Wahldebakel
SPD-Parteitag in Berlin: Abschiede und Aufarbeitung nach Wahldebakel

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere…

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SPD-Parteitag: Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt – schwaches Ergebnis für Klingbeil
SPD-Parteitag: Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt – schwaches Ergebnis für Klingbeil

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia…

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Klingbeil als SPD-Chef im Amt bestätigt

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ist als Vorsitzender der SPD im Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitag mit 64,9 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Die dts…

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Bas zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Informationen.

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