Friedrich Merz beim G7-Gipfel in Kanada: Wirtschaft und Sicherheit im Fokus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark…

G7-Gipfel: Hardt fordert Einigkeit bei Sanktionen gegen Russland

Vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, von CDU-Chef Friedrich Merz für Einigkeit zu werben.„Er soll da klar an der Seite des Freien…

Messerattacken an Bahnhöfen 2024: Leichter Rückgang, aber hohes Niveau

An deutschen Bahnhöfen und in dazugehörigen Bereichen hat es im Jahr 2024 insgesamt 609 Messerattacken gegeben. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Behördenangaben. In 487 Fällen passierte der Angriff…

Haseloff will bei AfD-Wahlsieg aus Sachsen-Anhalt auswandern

Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen.Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff:…

Haseloff befürchtet höheren CO2-Ausstoß bei Industrie-Abwanderung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet, dass Chemieanlagen wegen der nationalen Ökobilanz in andere Länder abwandern könnten, wo die Firmen dann „vielleicht die doppelten oder dreifachen Mengen“ an Schadstoffen in…

Sachsen-Anhalt dringt auf Fortführung der Grenzkontrollen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält.Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die…

CDU und Grüne fordern klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen vor UN-Konferenz

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.„Die Bundesregierung muss und wird deutlich machen,…

Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg in Berlin wird eröffnet – Erinnerung an deutsche Gewaltherrschaft

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer…

Schwesig fordert Bundeshilfe für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen vor Ministerpräsidentenkonferenz

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.„Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und…

Steuerprüfungen bei Top-Verdienern sinken deutlich – Mehreinnahmen brechen ein

Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch…