Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Appeasement gegenüber Russland und fordert Verteidigungsbereitschaft

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in der Geschichte lernen,…

Dietmar Woidke als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg mit 84,9 Prozent bestätigt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8…

Andreas Müller wechselt vom SV Darmstadt 98 zum Karlsruher SC

Mittelfeldspieler Andreas Müller verlässt den SV Darmstadt 98 und wechselt zum Karlsruher SC. Das teilten die Lilien am Samstag mit.„Er ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, zum KSC wechseln…

Staatssekretär übergibt 50.000 Euro an Choriner Musiksommer

Kulturstaatssekretär Tobias Dünow hat den 62. Choriner Musiksommer eröffnet und einen Förderbescheid über 50.000 Euro an den Verein Choriner Musiksommer übergeben. Das teilte das Brandenburger Wissenschaftsministerium mit. Dünow würdigte das…

Bundesministerien fordern Milliarden trotz Rekordverschuldung – Klingbeil unter Druck

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die…

Schienengüterverkehr in der Krise: Warum die Infrastruktur modernisiert werden muss

Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.„Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und…

Justizministerin Hubig zweifelt an Dobrindts Asylplänen vor EuGH-Urteil

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

Friedrich Merz plante Grundgesetzänderung für Schuldenbremse früher als bekannt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte Chance. Der neue…

Hospiz- und Palliativversorgung in MV: Ministerin Drese würdigt Arbeit der Akteure als ‚wichtigsten Anker

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, hat die Bedeutung der Hospiz- und Palliativversorgung für Betroffene und Angehörige hervorgehoben. Anlässlich des 3. Palliativtages des Landes in Mirow betonte sie in einer…

Führerscheinentzug für Gaffer: Union und SPD fordern härtere Strafen bei Behinderung von Rettungskräften

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…