BSW lehnt CCS-Technologie in Brandenburg ab
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt die von der CDU geforderte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung im Boden ab. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Roth, am Mittwoch mit. Statt…
Harvard lehnt deutschen Exil-Campus ab – Keine Pläne für Standort außerhalb der USA
Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der…
Walter-Borjans kritisiert Klingbeils Verteidigungspolitik und fordert mehr Dialogbereitschaft
Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr…
Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird…
SPD wirft CDU und Grünen Infragestellung der Justiz vor
Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wirft CDU und Grünen vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit Blick auf die umstrittene Klimastiftung ohne Grund infrage zu stellen. Dies teilte der SPD-Rechtspolitiker Robert…
Mette Frederiksen trifft Friedrich Merz: Bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit im Fokus
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und…
SPD-Debatte über Sicherheitspolitik: Möller und Roth kritisieren Manifest für Russland-Dialog
In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige…
Martin Jäger als neuer BND-Präsident: Grüne und Union zeigen Zustimmung
Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel…
Forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag liegt vor
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erhalten. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.Der Gutachter hatte sein Urteil…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder linksextremistischer Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.Die…














