Die Brandenburger Grünen haben scharf auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt reagiert. Das teilte die Landespartei mit.

Der Entwurf war am Freitag im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtags diskutiert worden.

Laut den Grünen handelt es sich bei dem Vorhaben um einen „massiven Kahlschlag gegenüber dem Umweltschutz“. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke warnte vor einer Aushöhlung von Beteiligungsrechten und Naturschutzstandards.

Besonders kritisch sehen die Grünen Pläne, die Beteiligung von Umweltverbänden bei Planungsverfahren einzuschränken und bauliche Eingriffe in Schutzgebieten zu erleichtern.

In der Anhörung hatte ein Jurist sogar vor mehr Bürokratie durch das Gesetz gewarnt. Die Grünen befürchten, dass das Vorhaben Brandenburgs Ruf als Vorzeigeland im Naturschutz beschädigen könnte.

Die Partei verwies auf die Bedeutung der Landschaften für Tourismus und Artenvielfalt.