BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv

Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert.

Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt würden. Zudem seien viele der eingesetzten Kräfte überlastet und frustriert, da die Maßnahmen irreguläre Migration kaum verhinderten.

Der BDK fordert stattdessen ein „intelligentes Grenzmanagement“ mit dauerhafter Personalaufstockung an den Grenzdienststellen. Nur ortskundige Beamte könnten qualitativ hochwertige Schleierfahndung leisten. Zudem müssten Spezialkräfte wieder ihren ursprünglichen Aufgaben zugeführt werden, statt an Grenzkontrollen eingesetzt zu werden. Die derzeitige Praxis führe lediglich zu einer quantitativen Steigerung der Feststellungen, nicht aber zu einer qualitativen Verbesserung der Grenzsicherung.

Rechtlich umstritten sind die Kontrollen laut BDK ohnehin. Ein Obergericht müsse die strittige Rechtsfrage abschließend klären. Bis dahin müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den rechtlichen Schutz der Kontrollkräfte gewährleisten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    EZB-Personalie: Bayaz kritisiert Auswahlverfahren der Bundesregierung scharf

    Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die personelle Neuaufstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) löst zunehmenden Unmut in Finanzkreisen und Politik aus. „Bei der Besetzung darf nur eines zählen“, sagte Baden-Württembergs…

    Landtag in Schwerin billigt SPD-Vorschläge für Bundesversammlung

    Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag die Vorschläge der SPD-Fraktion für die Entsendung in die Bundesversammlung gebilligt. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Danach nehmen die Para-Sportlerin Charlotte Kaercher, die Feuerwehrfrau…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert