Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Bedrohung durch Rechtsextremismus bewusst zu verharmlosen. Anlass ist die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024, bei dem Dobrindt nach Ansicht der Linken die Gefahr von rechts kleingeredet habe.

Noetzel wies darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern bei rechtsextremen Gewalttaten bundesweit auf Platz drei liege.

Bezogen auf die Einwohnerzahl könnte das Land sogar an der Spitze stehen. Besorgniserregend sei auch ein angekündigtes Neonazi-Treffen in Anklam am kommenden Wochenende.

Der Linken-Politiker forderte ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Gefahr.

Dobrindt müsse die Probleme vor Ort ernst nehmen, statt sie zu relativieren. Die Länder sollten auf der Innenministerkonferenz weitere Schritte gegen Rechtsextremismus beraten, darunter ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

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