Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier hat die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz scharf kritisiert. Der Bund wolle das Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilen, was strukturschwache Regionen benachteilige, teilte das Büro des Oberbürgermeisters mit.

Damit verabschiede sich die Bundesregierung vom Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Badenschier bemängelt zudem, dass den Kommunen nur zwei Arbeitstage für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums blieben. Solche kurzen Fristen ermöglichten keine sachgerechte Beteiligung.

Der Verteilungsschlüssel begünstige zudem die ohnehin starken Bundesländer, während strukturschwache Regionen weiter zurückfielen.

Als Beispiel nennt der Oberbürgermeister die im Koalitionsvertrag vereinbarte Tilgung kommunaler Altschulden. Während die Kommunen 250 Millionen Euro jährlich erhielten, bekämen die starken Geberländer im Finanzausgleich 400 Millionen Euro.

Diese Ungleichbehandlung verschärfe die regionalen Unterschiede weiter, so Badenschier.

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