Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.

„Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung oder der SPD-Parteispitze“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „In meiner Partei ist selbstverständlich Raum für unterschiedliche Meinungen, und gerade über Positionen zu Krieg und Frieden muss immer wieder diskutiert werden.“

Die Verfasser des Grundsatzpapiers warnen vor den Folgen milliardenschwerer Aufrüstung und fordern eine Annäherung an Russland. Schweitzer sagte, es brauche beides: „Friedensinitiativen und Rüstungsanstrengungen, damit man nicht aus einer Position der Schwäche verhandeln muss und Putin klarmacht: Deutschland und Europa lassen sich weder einschüchtern noch auseinanderdividieren. Über den richtigen Weg zum Frieden kann man dabei verschiedener Meinung sein, beim Ziel sind wir uns einig.“

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