Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.

„Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Grund für das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD sei, dass AfD und BSW offenkundig Stimmen mit den Themen Migration und Friedenspolitik gewonnen hätten. „Beide Themen hat die SPD den Populisten kampflos überlassen.“

Zwar verbreiteten AfD und BSW das falsche Narrativ, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht schuld an dem Krieg in der Ukraine sei. „Aber damit holen sie Wähler ab, da die Menschen das Gefühl haben, dass alle anderen Parteien nur noch über Waffen reden“, sagte Stegner. Zwar werde in seiner Partei über diese Fragen diskutiert. „In unserer Positionierung waren wir als SPD aber zu eng an Union und Grünen, die nur noch über Waffen reden.“

Stegner gehört zu den Unterzeichnern des „Manifests“ von SPD-Politikern, in dem ein grundlegend neuer Kurs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch gegenüber Russland gefordert wird. „Wir müssen die von uns angestoßene Diskussion führen, wenn wir in der SPD über die Gründe für das katastrophale Wahlergebnis sprechen“, sagte der SPD-Linke. „Das wird auf dem SPD-Parteitag passieren.“

Stegner sagte, dass das „Manifest“ nicht als Attacke auf die Parteiführung zu verstehen sei. „Diese Diskussion ist notwendig und kein Angriff auf Lars Klingbeil und die Parteispitze“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Ich bin aus dem Alter raus, in dem ich solche Debatten mit taktischen Hintergedanken führe. Wenn wir in der SPD nicht mehr über Friedenspolitik streiten, wer soll es dann sonst tun?“

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