Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. „Wir wollen auf jeden Fall, dass Deutschland verteidigungsfähiger wird und in entsprechende Rüstungsgüter investiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Inhalte des umstrittenen SPD-Papiers.

„Dabei ist aber wichtig, dass es nicht jedes Land blind tut, sondern man in Europa und in der Nato die Kräfte bündelt. Denn gemessen an den hohen Investitionen aus der Ampel-Vergangenheit sind die konkreten Ergebnisse bei der Wehrhaftigkeit aus meiner Sicht eher bescheiden“, kritisierte Mützenich. „Das darf jetzt mit den nahezu ungedeckelten Verteidigungsausgaben nicht weiter so passieren. Wichtig ist auch, dass Investitionen in Rüstung in einem politischen Konzept von Entspannung, Frieden und irgendwann wieder Abrüstung eingebettet werden“, mahnte der SPD-Politiker.

Er rief die Bundesregierung zudem zu mehr diplomatischen Initiativen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf. „Ich verkenne und leugne weder die Kriegs- und Menschheitsverbrechen durch Wladimir Putin noch die Drohungen aus dem Kreml“, so Mützenich. „Wir müssen auch eine gemeinsame Verteidigungsfähigkeit herstellen und die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht weiter stärken.“

„Deutschland sollte sich aber auch innerhalb Europas als führende diplomatische Macht hervortun und Europa zu einer geeinten Stimme verhelfen. Das wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt“, forderte Mützenich. „Es gibt keine wahrnehmbare EU-Initiative für Diplomatie, für eine Koexistenz, für den Abbau von Spannungen. Das Einzige sind militärische Fragen, die auf den Tisch kommen.“

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