Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen.

„Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man zum Sport oder das Zimmer tapezieren. Dass wir über so etwas überhaupt sprechen müssen, zeigt doch, wie die Institution Bundestag ausgetestet wird.“

Die Bundestagspräsidentin verteidigte ihre Entscheidung, das Tragen einer Baskenmütze bei einem Abgeordneten der Linkspartei im Plenarsaal nicht zuzulassen. „Wenn ich diese Mütze durchgehen lasse, kommt der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm. Das gehört sich schlichtweg nicht“, sagte sie.

Auch das Tragen eines Sweatshirts mit Pro-Palästina-Aufschrift durch eine Linken-Abgeordnete sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestags gewesen. „Dort steht sehr klar, dass eine Auseinandersetzung über politische Inhalte allein durch das Wort geführt wird, nicht durch Sticker, Transparente oder andere Zeichen. Mir war es wichtig, das zu Beginn dieser Legislaturperiode klarzumachen“, sagte Klöckner.

Sie beklagte, Linkspartei und AfD nutzten den Bundestag zu sehr für die Profilierung in sozialen Netzwerken. „Im Bundestag sitzen eine stark gewachsene Linke und eine stark gewachsene AfD, die sich gegenseitig scheinbar brauchen, um Tiktok und andere Bereiche ihrer jeweiligen Communitys zu bedienen“, sagte sie. „Der Plenarsaal ist aber nicht die Bühne, um Inhalte für die digitalen Medien passgenau zu erstellen. Es geht hier allein um die Auseinandersetzung in der Sache durch das Wort.“

Beide Fraktionen befänden sich in einer Art Wettbewerb um Ordnungsrufe. „Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden“, sagte Klöckner dem RND.

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