Die SPD-Landesverbände Berlin und Thüringen wollen auf dem Bundesparteitag Ende Juni ein staatliches Grunderbe für Volljährige ins Parteiprogramm aufnehmen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das entsprechende Antragsbuch für den Parteitag.

Demnach heißt es in dem Antrag des Landesverbands Thüringen: „Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grunderbes in Höhe von 20.000 Euro für alle Bürger ein, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Das Grunderbe wird dabei nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.“ Der Betrag soll in den Folgejahren bis auf 60.000 Euro pro Person anwachsen. „Dabei muss auch klar sein, dass die 20.000 Euro Grunderbe nur ein erster Einstieg sein können und der Betrag nach erfolgreicher Einführung auf 60.000 erhöht werden muss“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag.

Zur Begründung heißt es, ein bedingungsloses Grunderbe könne dafür sorgen, „dass Entscheidungen z. B. zwischen Ausbildung und Studium, Familienplanung, mögliche Unternehmensgründung sowie Wohnort, freier und nach eigenen Wünschen unabhängig des Elternhauses und der Herkunft getroffen werden können“. Wie die „Bild“ weiter schreibt, fordert auch der SPD-Landesverband Berlin ein staatliches Grunderben von 20.000 Euro. Die Kosten dafür werden für den Staat auf jährlich rund 15 Milliarden Euro taxiert. Der Betrag soll durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer finanziert werden.

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