Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen.

„Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem „Stern“. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, namentlich die Revolutionsgarden, die Not von Geflüchteten ausnutzt, um eigene Leute hier einzuschleusen.“

Fiedler sprach sich zudem gegen die Forderung der Grünen aus, einen Abschiebestopp für iranische Geflüchtete in Deutschland zu verhängen. „Im vergangenen Jahr sind lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden; im ersten Quartal dieses Jahres waren es fünf“, sagte Fiedler. „Es wird ohnehin in jedem Einzelfall geprüft, ob den Menschen im Falle ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland schwerwiegende Gefahren, wie zum Beispiel Tod oder Folter drohen.“ Er gehe davon aus, dass es aktuell ohnehin kaum möglich sei, in den Iran abzuschieben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hatte einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran“ gefordert. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden“, schrieb Polat auf dem Kurznachrichtendienst X.

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