Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg will sich stärker in die Europapolitik einbringen. Die Abgeordnete Melanie Matzies-Köhler betonte im Rahmen der Landtagssitzung die Notwendigkeit, die europapolitische und friedenspolitische Stimme Brandenburgs in Brüssel hörbarer zu machen.

Dies teilte Julien Niemann, Pressesprecher der BSW-Fraktion, mit.

Matzies-Köhler verwies auf die Verantwortung Brandenburgs aufgrund von Artikel 2 der Landesverfassung, der das Land dem Frieden verpflichtet. Daraus erwachse die Pflicht, bestehende Partnerschaften mit Regionen und Provinzen im Ausland zu pflegen und zu stärken.

Sie betonte, dass es ein großer Fortschritt sei, wenn die Stimme Brandenburgs als Stimme des Friedens und der Vernunft in Brüssel lauter klingt.

Die BSW-Abgeordnete warb für den Haushaltsentwurf, der einen wichtigen Schritt darstelle, um Brandenburg in Europa sichtbarer zu machen. Ziel sei es, Brücken zu bauen, um Frieden durch persönliche Begegnungen zu fördern.

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