Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Magazin kritisiert. Fraktionschef Jan Redmann sieht in dem gescheiterten Verbot eine Fehlentscheidung der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser. ‚Das Extremisten-Magazin wird jetzt auftreten, als ob das gekippte Verbot eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wäre‘, teilte Redmann mit.

Tatsächlich sei an Compact ‚gar nichts unbedenklich‘, betonte der CDU-Politiker.

Das Urteil zeige, wie Verbotsverfahren nach hinten losgehen könnten. Redmann warnte ausdrücklich vor überstürzten Verfahren, die extremistischer Gefahren vergrößern könnten.

Die Äußerungen beziehen sich auf das kürzlich gescheiterte Verbot des als rechtsextrem eingestuften Magazins.

Die CDU positioniert sich damit in der aktuellen Debatte um mögliche Parteiverbote. Der Brandenburger Landespolitiker sieht in dem Fall Compact ein warnendes Beispiel.

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