Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will das bestehende Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG) durch ein modernes Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG) ersetzen. Sozialministerin Stefanie Drese hat den Gesetzentwurf am Mittwoch im Landtag vorgestellt.

Ziel sei es, mehr Flexibilität zu schaffen und Bürokratie abzubauen, teilte das Ministerium mit.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, Doppelprüfungen durch verschiedene Aufsichtsbehörden zu vermeiden und den Ermessensspielraum vor Ort zu vergrößern. Gleichzeitig sollen die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen durch erweiterte Regelungen zu Wohnformen und Gewaltschutz gestärkt werden.

An dem Gesetz habe ein breiter Dialog mit Betroffenen, Leistungserbringern und Behörden stattgefunden.

Drese betonte, das Gesetz reagiere auf demografische und finanzielle Herausforderungen. Es solle sowohl die Wohnqualität sichern als auch Raum für neue Versorgungsformen schaffen.

Der Landtag hat den Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

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