Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt hat auf einer Konferenz zur Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gefordert. Das seit 2006 geltende Gesetz bleibe oft hinter seinen Zielen zurück, erklärte sie.

Viele Betroffene würden ihre Rechte nicht kennen, Fristen seien zu kurz und der Rechtsschutz zu schwer zugänglich.

Bernhardt betonte, dass Diskriminierung durch staatliches Handeln bisher kaum rechtlich erfasst sei. Die Landesregierung arbeite daher an einem Landesausführungsgesetz zum AGG, um Schutzlücken zu schließen.

Besonders in Zeiten zunehmender menschenfeindlicher Haltungen sei wirksamer Schutz notwendig, so die Ministerin.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits ein Antidiskriminierungsverband gegründet und eine entsprechende Stelle im Ministerium eingerichtet. Ende 2024 trat das Land zudem als 14. Bundesland der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ bei.

Bernhardt warb für eine intersektionale Herangehensweise, die verschiedene Diskriminierungsformen gemeinsam betrachtet.

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