Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen“, sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung der ARD, des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ am Dienstagabend.

„Grenzkontrollen können temporär notwendig sein“, fügte sie hinzu. Aber: „Sie dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit nicht mehr haben.“ Das wichtige Thema Migration müsse europäisch gedacht werden.

Den Vorwurf, ihre eigene Migrationspolitik habe die AfD erstarken lassen, wies sie zurück. Die flüchtlingspolitischen Entscheidungen ihrer Regierung könnten kein Grund dafür sein, sich grundsätzlich gegen andere Menschen zu werden, sagte Merkel. Man könne deswegen „doch nicht ein Fremdenhasser werden“.

Der AfD warf Merkel vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. „Die AfD ist eine Partei die Fremdenfeindlichkeit schürt, die Ressentiments schürt“, sagte sie bei der Veranstaltung. „Wer das Volk in Eliten und andere einteilt und anschließend den Hass zwischen den Gruppen schürt, der tut etwas, was an die Grundfesten unserer Demokratie geht“, so Merkel.

Die AfD versuche, den Slogan der Demonstranten in der Endphase der DDR „Wir sind das Volk“ für sich zu nutzen. „Das Volk sind alle Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, alle, auch Frau Merkel“, sagte sie. „Den Platz lasse ich mir nicht nehmen.“

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