Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald für ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Vorfälle ausgesprochen. Das Gericht hatte den polizeilichen Einsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten als rechtswidrig eingestuft, nachdem eine Schülerin verdächtigt worden war, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten.

Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, die Bemühungen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus seien grundsätzlich richtig gewesen.

Er betonte jedoch, dass das Urteil des Gerichts zu respektieren sei und alle Beteiligten daraus Schlüsse ziehen müssten. Gleichzeitig dürfe man sich nicht davon abhalten lassen, weiter konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.

Der Vorfall hatte sich an einer Schule in Ribnitz-Damgarten ereignet, wo die Schulleitung den Verdacht auf rechtsextreme Aktivitäten einer Schülerin an die Behörden gemeldet hatte.

Das Verwaltungsgericht Greifswald urteilte nun, dass das polizeiliche Vorgehen in diesem Fall nicht rechtmäßig war.

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