Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit sollen verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festgelegt werden.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 vor, mit Zwischenzielen von mindestens 38 Prozent Reduktion bis 2030 und 75 Prozent bis 2035.

Der Entwurf legt Höchstmengen für Emissionen in verschiedenen Bereichen wie Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft fest. Landkreise und kreisfreie Städte sollen ab 2030 verpflichtet werden, Klimaschutz- und Anpassungskonzepte zu erstellen.

Die Landesverwaltung selbst strebt an, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten, unter anderem durch die Einführung eines CO₂-Schattenpreises.

In den kommenden Wochen wird der Gesetzentwurf in einer Anhörung mit Betroffenen, Fachleuten und Verbänden diskutiert. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, betonte, dass der Entwurf ein „wichtiger Meilenstein“ sei und Planungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft schaffe.

Die Linksfraktion setze damit ein weiteres Vorhaben der rot-roten Landesregierung um.