Digitalsteuer für Tech-Konzerne: Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt Forderung ab und fordert weniger Regulierung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.

„Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben“, sagte Reiche dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie forderte: „Weniger Regulierung, mehr Raum für Innovationen und Wachstum.“

Weiter warnte Reiche vor einer Hängepartie im Zollstreit zwischen der EU und den USA. „Die Zölle kosten die deutsche Wirtschaft jeden Tag Millionen“, sagte sie. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bräuchten Planbarkeit, mahnte sie. „Für Investitionen und verlässliche Lieferketten sind Unsicherheiten Gift“, so die CDU-Politikerin. „Europa braucht eine schnelle Verständigung im Zollstreit mit den Amerikanern und wir tun weiter alles dafür, damit dies gelingt.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Kohlenmonoxid-Austritt in Allgäuer Kirche – mindestens 19 Verletzte

    In einer Kirche in Bad Grönenbach im schwäbischen Landkreis Unterallgäu sind am Sonntag zahlreiche Menschen bei einem Gasaustritt durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die…

    Linke nennt schwarz-rote Einkommensteuerreform „Trauerspiel“

    Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplante schwarz-rote Einkommensteuerreform sowie den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Bekämpfung der kalten Progression scharf. Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung gleiche nicht einmal die…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert