Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien.

„Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar, mit dem uns Sprache, Geschichte, Familienbande und Freundschaften zusammenschweißen“, so Wadephul. „Uns eint die Verantwortung, die wir für ein starkes und geeintes Europa übernehmen.“ Gemeinsam arbeite man daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen.

„Österreich und Deutschland eint auch ein klarer Auftrag, der sich als Verantwortung aus unserer Geschichte ergibt: Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus“, fügte Wadephul hinzu. „Tagtäglich begegnen wir diesem – ob gewalttätig auf der Straße oder laut im Netz.“ Man müsse dem Hass, der Gewalt und dem Vorurteil jeden Tag aufs Neue die Stirn bieten, damit Antisemitismus keinen Raum mehr finde.

In Wien wollen Wadephul und seine österreichische Amtskollegin auch mit dem israelischen Außenminister zusammenkommen. „Für uns steht fest: Für dauerhaften Frieden brauchen die Palästinenser eine Zukunft, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem – aber ohne die Hamas“, sagte der CDU-Politiker. Man werde weiterhin alles unternehmen, um einen Waffenstillstand mit zu vermitteln. Und zugleich müsse Israel jetzt alles daran setzen, Hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen vor dem Hungertod zu bewahren und zu versorgen.

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