Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, hat die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2024 als alarmierend bezeichnet.

Der Bericht mache deutlich, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie darstellt. Mehr als die Hälfte des extremistischen Personenpotenzials in Mecklenburg-Vorpommern sei rechtsextrem, mit einer besorgniserregenden Radikalisierung, insbesondere unter Jugendlichen.

Die politisch motivierte Kriminalität von rechts habe einen Höchststand erreicht.

Barlen äußerte sich besonders besorgt über die gezielte digitale Radikalisierung junger Menschen. Er erklärte: „Was früher im Hinterhof stattfand, passiert heute in verschlüsselten Chats und TikTok-Videos.

Rechte Ideologen vergiften die Köpfe, ganz gezielt, ganz früh.“ Zudem kritisierte er die AfD, die mit ihrer Hetze dieser Entwicklung Vorschub leiste. Barlen betonte, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sich bewusst in die rechtsextreme Ecke stelle, was demokratiegefährdend sei.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts sei die Präsenz von Extremisten im öffentlichen Dienst.

Barlen forderte eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Extremismus in staatlichen Strukturen. Die SPD-Fraktion habe bereits einen Antrag eingebracht, um gemeinsam mit Bund und Ländern wirksamere rechtliche Grundlagen zu schaffen, um verfassungsfeindliche Personen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

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