Koalitionsstreit um Verfassungsrichter-Wahl: CDU-Landeschef fordert Neustart für mehrheitsfähige Lösung

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.

„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“. Ein Neustart des Verfahrens würde sicher helfen, „von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen“.

Redmann, in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam auch Chef der CDU-Landtagsfraktion, übte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“ Es gelte aber: „Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten. “

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    DWD erwartet Windböen und Sturmböen an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns

    Für Mecklenburg-Vorpommern werden am Donnerstag zunächst bedecktes und regnerisches Wetter, ab dem Nachmittag von Westen nachlassende Niederschläge und ein Rückgang der Bewölkung erwartet. Wie der Deutsche Wetterdienst am Donnerstag mitteilte,…

    Robert Habeck: Sympathien für autoritäre Regierungen in Deutschland sind brandgefährlich

    Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der Gesellschaft die Verklärung, dass der Westen, die EU und…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert