Mittelstandsbeauftragte Connemann: Verfassungsgericht-Kandidatur muss intern geklärt werden

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.

Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter Umständen zurückzuziehen, trage nicht zur schnellen Lösung des Konflikts innerhalb der Regierungskoalition bei, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv. „Eine solche Frage wird am Ende weder in Talkshows noch in den Medien entschieden, sondern es ist eine Frage, die im Gespräch zwischen den Koalitionsfraktionen zwischen SPD, CDU und CSU entschieden werden muss.“

Nach Ansicht der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist die Personalfrage zu stark emotionalisiert. Zudem könne sie nicht öffentlich entschieden werden. Mit Verweis auf Bundeskanzler Merz sagte Connemann: „Das Gespräch muss zwischen SPD, CDU und CSU erfolgen, und zwar miteinander.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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