Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach (BSW) hat eine Beteiligung der Bundesländer an der Erstellung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 gefordert. Das teilte das Finanzministerium des Landes am Donnerstag mit.

Crumbach reagierte damit auf die ersten Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen, die am Vortag vorgestellt worden waren.

Der Minister kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung des EU-Haushalts um ein Drittel. Angesichts gestiegener Militärausgaben und angespannter Finanzlagen sei dies fragwürdig.

Zudem lehne Brandenburg es ab, dass die Agrar- und Regionalpolitik künftig stärker auf nationaler Ebene verankert werden soll. Die Länder müssten bei der Gestaltung der EU-Förderpolitik eine aktivere Rolle spielen.

Crumbach kündigte an, die Vorschläge der EU-Kommission nun genau zu prüfen.

Die Bundesländer wollten sich zudem untereinander abstimmen, um in den anstehenden Verhandlungen eine gemeinsame Position zu vertreten. Dabei solle sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Regionen und Bürger angemessen berücksichtigt werden.

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