Die Brandenburger FDP hat die einseitigen Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scharf kritisiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz teilte mit, die Maßnahmen hätten zu massiven Behinderungen für die grenznahe Wirtschaft und die Freizügigkeit im Schengen-Raum geführt.

Goetz wies darauf hin, dass Brandenburg bereits langjährige Erfahrungen mit gemeinsamen deutsch-polnischen Polizeistreifen habe.

Statt einseitiger Kontrollen wären verstärkte gemeinsame Einsätze und mehr Unterstützung für Polen an der EU-Außengrenze sinnvoller gewesen. Die aktuellen Maßnahmen hätten vor allem zu langen Staus auf beiden Seiten der Grenze geführt.

Der FDP-Politiker äußerte sich skeptisch zu den Lösungsansätzen des Bundesinnenministers.

Trotz eines Gipfeltreffens auf der Zugspitze fehlten weiterhin konkrete Maßnahmen, die die Situation für Brandenburg und Polen verbessern würden. Goetz betonte, dass eine faire Zusammenarbeit mit Polen der Schlüssel zur Lösung der Probleme sei.

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