Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen Vorschlag zur Regionalisierung der Erbschaftssteuer unterbreitet, der in Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik stößt. Torsten Koplin, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat den Vorschlag als „wohlfeil und strikt abzulehnen“ bezeichnet.

Laut Koplin würde eine Regionalisierung bestehende Ungleichheiten zwischen den Bundesländern massiv verschärfen und vor allem Immobilienerben in wohlhabenden Regionen wie Bayern entlasten.

Koplin weist darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern jährlich im Schnitt nicht einmal 20 Millionen Euro aus der Erbschaftssteuer erzielt, während Bayern mehrere Milliarden Euro an Einnahmen verbucht. Eine Senkung der Steuersätze in Bayern könnte zur Abwanderung größerer Vermögen in den Freistaat führen, was das Prinzip der Wachstumspole verstärken würde.

„Der Teufel macht wie stets sein Geschäft auf den größten Haufen“, so Koplin weiter.

Man fordere eine „gerechte und solidarische Steuerpolitik“, so die Linksfraktion. Es sei dringend erforderlich, die bestehenden Schlupflöcher und Steuerprivilegien abzuschaffen und eine Reform einzuleiten, die die gesellschaftlichen Verwerfungen, die mit der Umverteilung von unten nach oben einhergehen, angeht.

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