Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sofort zu stoppen. Seit 2021 habe das Innenministerium Projekte der Organisation mit über 100.000 Euro gefördert, auch in diesem Jahr seien erneut Mittel geflossen, teilte die Partei am Mittwoch mit.

Brandenburg sei damit das einzige Bundesland, das mit Steuergeldern die Bildungsarbeit einer AfD-nahen Stiftung unterstütze.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, sagte, dies sei ein „politischer Offenbarungseid sondergleichen“.

Während überall gestrichen werde, halte ausgerechnet Brandenburg die Geldtöpfe für eine AfD-nahe Stiftung offen. Jahrelang seien so Veranstaltungen mit verschwörungsideologischen und diskriminierenden Inhalten finanziert worden.

Die Grünen fordern ein Landesgesetz, das die Förderung parteinaher Organisationen von Rechtsextremen verhindert.

Ohne ein klares Gesetz könnten künftig Hunderttausende Euro an rechtsextreme Netzwerke fließen. Die SPD und Innenminister René Wilke duckten sich seit Monaten weg, was auf eine Blockade der BSW hindeute.

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