Das Wirtschaftsministerium in Schwerin hat scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission geäußert, die Entscheidungsbefugnis über Förderprogramme von den Regionen auf die nationale Ebene zu verlagern. Wie Staatssekretär Jochen Schulte am Donnerstag mitteilte, würde dies die Handlungsfähigkeit des Landes erheblich einschränken.

Für Mecklenburg-Vorpommern sind nach Ministeriumsangaben insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) von großer Bedeutung.

Mit diesen Mitteln werden Jugend- und Schulsozialarbeit finanziert, kleine und mittlere Unternehmen gefördert sowie Investitionen in Forschung und Qualifizierungsprogramme unterstützt.

Schulte war deshalb am Dienstag und Mittwoch zu Gesprächen nach Brüssel gereist und hatte dort mit Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen gesprochen. Er warnte davor, dass die Verlagerung der Entscheidungen in die Hauptstädte Europa von den Menschen entfernen und den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands gefährden würde.

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