Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 in erster Lesung vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen betonte dabei die Ausrichtung auf Verlässlichkeit, Stabilität und Fortschritt.

Er teilte mit, dass das Land trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibe, was auf weitsichtige Rücklagenpolitik und klare Prioritätensetzung zurückzuführen sei.

Der Haushalt setzt Schwerpunkte auf Wirtschaftsförderung, sozialen Zusammenhalt, Bildung sowie digitale Infrastruktur. Laut haushaltspolitischem Sprecher Tilo Gundlack werden bestehende Maßnahmen wie beitragsfreie Kitas, Ferienhort, Azubi- und Seniorenticket sowie der Theaterpakt fortgeführt.

Die Kommunen erhielten weiterhin die bundesweit höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen.

Barlen und Gundlack kritisierten die Opposition scharf und warfen CDU und AfD vor, ein Zerrbild der Wirklichkeit zu zeichnen und wirtschaftliche Erfolge des Landes zu verschweigen. Die SPD-Fraktion setze dagegen auf konstruktive Lösungen und Verantwortung für die Menschen im Land.