Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) eingeleitet. Beiden wird Untreue in Zusammenhang mit verjährten Forderungen aus der Corona-Pandemie vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Im Jahr 2020 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern mit mehreren Landkreisen Vereinbarungen zur Beschaffung von Schutzausrüstungen geschlossen.
Das LPBK M-V war demnach für die Abrechnung der gelieferten Schutzausrüstungen gegenüber den Landkreisen zuständig. Der kommissarische Leiter des Amtes soll diese Aufgabe jedoch nicht erfüllt und sich stattdessen an den Staatssekretär für Weisungen gewandt haben.
Der Staatssekretär soll den Vorgang trotz Kenntnis der drohenden Verjährung nicht bearbeitet haben.
Dadurch seien Forderungen des Landes in Höhe von über 430.000 Euro verjährt. Die Ermittlungen dauern an, die Staatsanwaltschaft wies auf die Unschuldsvermutung hin.
Am Mittwoch wurden mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Brandenburg auch Durchsuchungen in Diensträumen durchgeführt.
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