Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern setzt im neuen Haushaltsentwurf trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen weiterhin auf soziale Schwerpunkte. Das teilte Finanzminister Heiko Geue (SPD) mit, der von einer „Gradwanderung“ sprach.

Bis 2030 werde der Bedarf bei Sozial- und Eingliederungshilfe voraussichtlich um jährlich 100 Millionen Euro steigen, was den Landeshaushalt vor große Herausforderungen stelle.

Zur Kostendämpfung plant die Task Force Sozialreform für 2026 und 2027 Maßnahmen, die Einsparungen von 56 Millionen Euro bringen sollen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, dass trotz der Einsparungen nicht bei den Beratungsstrukturen gespart werde.

Die konstante Landesförderung zeige die Bedeutung von Unterstützungsangeboten wie Schuldnerberatung und Suchthilfe.

Im Bildungsbereich werde die Kita-Finanzierung transparenter gestaltet, wie Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) erklärte. Das Land stellt jährlich über 550 Millionen Euro für die Kindertagesförderung bereit und setzt Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu besserer Finanzkontrolle um.

An einer beitragsfreien und qualitativ hochwertigen Kita-Förderung werde festgehalten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur