Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, den die SPD-Fraktion scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter, teilte mit, die CDU wolle damit die Tariftreue im Land durch die Hintertür aussetzen.

Winter warf der CDU vor, sie kopiere die Bundesratsinitiative der MV-Koalition zur Anpassung von Wertgrenzen bei Unterschwellenvergaben und verkaufe diese als eigene Idee.

Zudem versuche die CDU klammheimlich, die Wertgrenzen für die Tariftreue anzuheben, was bei vielen Vergaben die tarifliche Bezahlung irrelevant machen würde.

Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurf auch wegen der zu erwartenden zusätzlichen Bürokratie ab. Winter betonte, dass festgeschriebene Wertgrenzen im Gesetz später nur mit erheblichem Aufwand angepasst werden könnten, während die Landesregierung diese flexibel in Verordnungen regle.