Die SPD-Landtagsfraktion hat Vorwürfe von CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung zurückgewiesen. Der SPD-Obmann Thomas Krüger teilte mit, die Opposition verdrehe erneut Tatsachen und rede Skandale herbei.

Kern der Auseinandersetzung ist die Aussage des ehemaligen Energieministers Christian Pegel, der sich als „Vater der Stiftungssatzung“ bezeichnet habe.

Krüger wies den Vorwurf zurück, Pegel habe relevante Mails gelöscht, da diese zum Löschzeitpunkt nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt gewesen seien. Zudem widersprach er der Behauptung, die Satzung stamme aus Russland.

Krüger betonte, die Landesregierung habe mit der Stiftung einen Schutzschirm für kleine und mittlere Betriebe im Fährhafen Sassnitz-Mukran schaffen wollen, die unter Sanktionsdrohungen litten.

Die Sachverhalte seien komplexer als von der Opposition dargestellt. Er rief dazu auf, bei den Fakten zu bleiben und Zeugen wirklich zuzuhören.

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