Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Ablehnung einer Erbschaftsteuer für Superreiche in der Schweiz als Warnsignal für Deutschland gewertet. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin, teilte mit, eine demokratische Gesellschaft dürfe ihre Steuerpolitik nicht von einer marginalen Finanzelite diktieren lassen.

Das Schweizer Nein sei kein Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft, sondern politischer Erpressbarkeit.

Koplin kritisierte die Erzählung vom ‚Kapital ohne Heimat‘. Wer in Deutschland von Infrastruktur, Fachkräften und Rechtsstaatlichkeit profitiere, müsse auch einen fairen Beitrag leisten.

Es sei nicht hinnehmbar, dass etwa eine Erzieherin über die Mehrwertsteuer belastet werde, während dreistellige Millionenerbschaften durch Steuerschlupflöcher kaum besteuert würden.

Die Fraktion fordert den Bundesrat auf, eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzustoßen. Diese solle durch den Abbau von Begünstigungen für Betriebsvermögen und große Immobilienportfolios das Aufkommen um einen einstelligen Milliardenbetrag steigern.

Gleichzeitig müssten normale Erben durch Freibeträge geschützt und Unternehmen durch Stundungsregeln abgesichert werden. Ziel seien die obersten 0,1 bis 1 Prozent der Vermögen.

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