Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf kritisiert, Abschiebungen nach Afghanistan fortzuführen und auszuweiten. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich mit solchen Vorschlägen politisch immer weiter nach rechts zu bewegen, um der AfD das Wasser abzugraben, und dabei die Grenzen des Verantwortbaren zu überschreiten.

Pulz-Debler bezeichnete es als Skandal, dass die Bundesregierung direkte Kontakte zu den Taliban aufgenommen habe und diesen Zugang zu afghanischen Auslandsvertretungen gewähre.

Dadurch würden afghanische Staatsangehörige, insbesondere Frauen, gezwungen, ihre Angelegenheiten in einem von einem ‚terroristischen Regime‘ geprägten Umfeld zu klären. Die Union ermögliche damit Vertretern eines solchen Regimes Zugang zu staatlichen Räumen, arbeite aber gleichzeitig mit dem rhetorischen Bild, Geflüchtete seien eine Bedrohung.

Besonders verurteilt die Linken-Politikerin, dass Dobrindt auch die Abschiebung afghanischer Frauen nicht mehr ausschließen wolle.

Sie verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2024, wonach afghanische Frauen aufgrund systematischer Geschlechterverfolgung grundsätzlich Anspruch auf Schutz in der EU hätten. Wer im Namen eines christlichen Menschenbildes Politik mache, aber Frauen in ein Terrorregime zurückschicken wolle, stelle das ‚C‘ im Parteinamen der Union infrage, so Pulz-Debler.

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