Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der letzten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung ihre damaligen Entscheidungen verteidigt. Sie teilte mit, alles sei transparent gewesen und niemand sei getäuscht worden.

Man habe aus Überzeugung gehandelt, um die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vor den damals drohenden US-Sanktionen zu schützen.

Schwesig wies in ihrem knapp zweistündigen Statement mehrere Vorwürfe der Opposition zurück. Sie betonte, die Stiftungssatzung sei vom damaligen Energieminister Christian Pegel erstellt worden, nicht von Nord Stream.

Zudem habe es keine illegitime Einflussnahme auf ein späteres Gutachten zur möglichen Auflösung der Stiftung gegeben. Der SPD-Fraktionsobmann Thomas Krüger verwies auf ein Auftragsvolumen von 174 Millionen Euro, von dem 73 Millionen an 38 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern geflossen seien.

Kritik übte Krüger an der Arbeit des über dreijährigen Untersuchungsausschusses, der nach seinen Angaben rund sieben Millionen Euro gekostet habe.

Dieses Geld hätte für sinnvolle Projekte ausgegeben werden können. Er warf der CDU vor, sich aus Enttäuschung über den Gang in die Opposition mit den Grünen zusammenzutun, um nicht existierende Skandale zu konstruieren.

Die CDU sei damals vollständig eingebunden und informiert gewesen.

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