Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bewertet die Landesfinanzen als solide. Der finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin teilte am Freitag mit, der aktuelle Stabilitätsbericht 2025 zeige, dass es keine drohende Haushaltsnotlage gebe und die Schuldenbremse eingehalten werde.

Finanzierungssaldo und Schuldenstand lägen deutlich unter den kritischen Schwellenwerten des Stabilitätsrats.

Die Landesregierung nutze die im Rahmen der Regelungen möglichen Kredite gezielt, um Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und soziale Infrastruktur hochzuhalten, so Koplin weiter. Die während der Pandemie aufgenommenen Notlagenkredite würden planmäßig getilgt.

Dies bezeichnete er als solide und ehrliche Haushaltspolitik.

In der Stellungnahme griff Koplin die FDP scharf an. Diese versuche, aus der Lage politisches Kapital zu schlagen, indem sie eine Krise herbeiredet, die im eigenen Bericht nicht vorkomme.

Die Linksfraktion bleibe bei ihrem Kurs: finanziell stabil, sozial gerecht und klar in der Abgrenzung gegen rechts.

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