Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor einer existenziellen Bedrohung der PCK-Raffinerie in Schwedt durch US-Sanktionen gewarnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Mittwoch in Potsdam mit.

Lüders erklärte, die einseitigen US-Sanktionen seien völkerrechtswidrig.

Zwar habe die Bundesregierung bis Ende April 2026 eine Ausnahmegenehmigung erwirkt, doch ein Wegfall dieser Regelung würde die PCK vor existenzielle Probleme stellen. „Wenn von einem Tag auf den anderen ein Großteil der Software ausfällt und das Bezahlen nicht mehr möglich ist, dann ist ein Unternehmen am Ende“, so Lüders.

In dem Antrag fordert die Fraktion eine Verlängerung der Ausnahmeregelung.

Ein Ende der Raffinerie wäre für den gesamten ostdeutschen Raum wirtschaftlich fatal, betonte Lüders. Zugleich kritisierte er die wachsende Abhängigkeit von den USA und forderte, Deutschland solle völkerrechtswidrigen US-Sanktionen nicht mehr Folge leisten.

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