Grüne kritisieren Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor Jahreswirtschaftsbericht 2026

Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Ministerin Katherina Reiche (CDU) kommt von den Grünen im Bundestag scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Bisher konzentriert sich der CDU-Teil der Bundesregierung darauf, Arbeitnehmende zu beleidigen und Wahlgeschenke zu verteilen, anstatt sich um die realen Probleme der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu kümmern“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sandra Detzer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Reiche will den Bericht am Mittwoch in Berlin vorstellen. Es ist eine Premiere, im vergangenen Jahr hatte diese Aufgabe noch ihr Vorgänger Robert Habeck übernommen. Der konnte nur ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent vermelden.

Viel besser ist es nach Einschätzung der Grünen seitdem nicht geworden. „Von Wirtschaftswende keine Spur, das wenige Wachstum ist Sondereffekten geschuldet“, sagte Detzer. Die deutsche Wirtschaft stehe weiterhin „im perfekten Sturm“, die bisherigen Maßnahmen verpufften ohne Wirkung. „Bisher funktioniert in der Bundesregierung vor allem eins: Der beherzte Streit über die Lageanalyse und die richtigen Lösungen. So verspielt man die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, kritisierte die Wirtschaftsexpertin der Grünen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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