Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher zu beschließen.

„Die Leute kommen jetzt aus dem Urlaub zurück und erleben direkt den nächsten Preisschock: Super E10 kratzt am Rekordhoch und Diesel kostet mehr als 2,26 Euro“, sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse eine nationale Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen und das Geld an die Menschen zurückgeben. „Dazu braucht es einen Spritpreisdeckel gegen die Abzocke an der Zapfsäule, 150 Euro Energiekrisengeld, die Stromsteuer runter auf das europäische Minimum und bezahlbare Mobilität.“

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Dienstag für eine zweitägige Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Zentrales Thema der Koalition soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sein. „Dann soll sie die Menschen nicht vergessen, die ihren Einkauf, ihre Tankfüllung und ihre Heizkosten bezahlen müssen“, sagte Schwerdtner. „Wenn sie Neuhardenberg verlassen, muss ein konkretes Entlastungspaket auf dem Tisch liegen.“

Die Linken-Vorsitzende fügte hinzu: „Diese Kabinettsklausur darf nicht mit schönen Fotos und den nächsten Ankündigungen enden. Das Thema muss jetzt ganz nach oben auf die Tagesordnung.“

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