Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die erneute Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Aus der Partei heißt es am Montag, die Maßnahmen seien ‚politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich‘ und träfen Brandenburg als Grenzland besonders hart.

Dobrindt hatte angekündigt, die Kontrollen über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, obwohl sowohl die Asylanträge in Deutschland zuletzt um knapp ein Drittel gesunken seien als auch die unerlaubten Einreisen deutlich zurückgingen.

„Die fortgesetzten stationären Grenzkontrollen sind vor allem politisch motiviert und kein wirksames Instrument für eine nachhaltige Migrationspolitik“, sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock. Sie belasteten Pendler und Unternehmen und schwächten die europäische Zusammenarbeit in der Region.

Rostock forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, sich klar gegenüber der Bundesregierung zu positionieren und für die Interessen Brandenburgs einzusetzen.

Auch wirtschaftlich seien die Maßnahmen problematisch, wie ein Austausch der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus am vergangenen Freitag gezeigt habe. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen bremsten Lieferketten, erschwerten Kooperationen und schadeten der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands.

Statt nationaler Alleingänge brauche es europäische Lösungen wie funktionierende gemeinsame Asylverfahren und eine faire Verteilung innerhalb der EU.

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